Nutzungsbedingungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Omoplata-Plattform

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Omoplata-Plattform, einer Cloud-basierten Softwarelösung zur Verwaltung von Kampfsportschulen und ähnlichen Einrichtungen. Vertragspartner ist die Riemann Beal Software Solutions GbR, Erich-Müller-Str. 9, 40597 Düsseldorf, Deutschland (nachfolgend „Anbieter" oder „wir"). Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die sich zur Nutzung der Plattform registriert (nachfolgend „Kunde" oder „Sie").

2. Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Verfügung, die folgende Hauptfunktionen umfasst: Mitgliederverwaltung, Zahlungsabwicklung (einschließlich SEPA-Lastschriftverfahren), Kursplanung und -verwaltung, Graduierungssystem, Kommunikationstools, Finanzübersichten und Analysen, digitales Onboarding und Vertragsmanagement. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarifmodell. Der Anbieter ist berechtigt, die Funktionen der Plattform im Rahmen der technischen Weiterentwicklung zu erweitern oder anzupassen, sofern dies die Hauptleistungspflichten nicht beeinträchtigt.

3. Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertragsschluss erfolgt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Kundenkontos an. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

4. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform ein. Die Nutzung ist auf den vertraglich vereinbarten Umfang beschränkt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder zu verändern. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt, es sei denn, es handelt sich um autorisierte Mitarbeiter oder Beauftragte des Kunden.

5. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresdurchschnitt an, ausgenommen geplante Wartungsarbeiten. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren, wenn dies zur Gewährleistung der Sicherheit oder zur Behebung technischer Störungen erforderlich ist.

6. Datensicherheit und Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Server befinden sich in Deutschland. Details zur Datenverarbeitung regelt unsere separate Datenschutzerklärung. Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten seiner Mitglieder verantwortlich. Der Anbieter fungiert als Auftragsverarbeiter. Ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag wird auf Anfrage bereitgestellt.

7. Preise und Zahlung

Die Preise richten sich nach dem vom Kunden gewählten Tarifmodell und sind auf der Website einsehbar. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis die Zahlung erfolgt ist. Der Anbieter behält sich Preisanpassungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen vor.

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen. Untersagt ist insbesondere: die Nutzung für rechtswidrige Zwecke, die Verbreitung von Schadsoftware, die unbefugte Nutzung oder Weitergabe von Zugangsdaten, die Überlastung der Systeme durch übermäßige Nutzung. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Account erfolgen.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichen Verstößen gegen diese AGB, bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten oder bei Insolvenz einer Vertragspartei. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).

11. Datenrückgabe bei Vertragsende

Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen in einem maschinenlesbaren Format zum Download bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

12. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist bei Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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